Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderung

1.1. Diese Nutzungsbedingungen Markttest (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Erbringung von Leistungen der Moventi GmbH, Kasparstr. 35-37, 50670 Köln (nachfolgend „Moventi“), im Zusammenhang mit der Nutzung der von Moventi entgeltlich zur Verfügung gestellten Onlineplattform (nachfolgend „Markttest“) gegenüber/durch Vertragspartner/n als Empfängern der Daten (nachfolgend „Kunde“).

1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, nicht jedoch für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die Unternehmereigenschaft des Kunden ist Moventi auf Anforderung durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges und/ oder einer aktuellen Bescheinigung des zuständigen Gewerbeamtes oder eine entsprechende Bescheinigung einer vergleichbaren nationalen behördlichen Stelle, aus der die unternehmerische Tätigkeit des Kunden eindeutig erkennbar ist, nachzuweisen.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen von Kunde werden nicht anerkannt und auch ohne ausdrücklichen schriftlichen Widerspruch von Moventi nicht Vertragsinhalt.

1.4. Moventi behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit, mit Wirkung auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses, zu ändern. Über derartige Änderungen wird Moventi den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform in Kenntnis setzen. Sofern Kunde nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs von Kunden wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Moventi Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.



2. Vertragsgegenstand, Markttest

2.1. Der Kunde und Moventi vereinbaren einen Markttest-Vertrag (nachfolgend „Vertrag“), auf dessen Basis der Kunde Zugang zum Markttest erhält. Diese Nutzungsbedingungen werden in den Vertrag einbezogen.

2.2. Eine Festlegung der auf der Markttest konkret zur Verfügung zustellenden Inhalte sowie Zeitpunkt, Art und Weise der Bereitstellung von Inhalten wird in diesen Nutzungsbedingungen und ergänzend in dem Vertrag vorgenommen.

2.3. Moventi ist berechtigt, die Zusammenstellung der innerhalb des Markttests abrufbaren Inhalte eigenständig festzulegen. 2.4. Werden in dem Vertrag bestimmte Inhalte oder bestimmte Aktualisierungen von Inhalten kostenpflichtig vereinbart, so ist Moventi berechtigt, nach eigenem Ermessen geringfügige Umstellungen dieser Inhalte vorzunehmen.

2.5. Nicht lediglich geringfügige (Ziffer 2.4) Reduzierungen der vertraglich vereinbarten kostenpflichtigen Inhalte dürfen durch Moventi vorgenommen werden, wenn hierzu ein erhebliches und durch Moventi zu benennendem Interesse besteht, die jeweiligen Inhalte und/ oder Aktualisierungsintervalle eigenständig zu verringern/ zu reduzieren. Ein erhebliches Interesse im Sinne eines berechtigenden wichtigen Grundes zur Inhalteumstellung ist etwa gegeben, wenn Moventi die Datenerhebungsintervalle zu bestimmten vertraglich vereinbarten Daten verändert, weil die bisherige Zahl der Aktualisierungsintervalle nicht in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Zahlungen der für die betroffenen Inhalte zu dem Markttest angemeldeten Kunden steht. Beabsichtigt Moventi eine Angebotsänderung aufgrund erheblichen Interesses seitens Moventi, wird Moventi Kunden per E-Mail zwei Monate vor Umsetzung der vorgesehenen Veränderung über das erhebliche Interesse, die Art und Weise – etwa eine mit der Veränderung vorgesehene Preisanpassung - sowie den Termin der Veränderung informieren. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht, gilt/gelten die Änderung/en ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs durch den Kunden wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde der mitgeteilten Veränderung, ist Moventi berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt des Widerspruchs fristlos zu kündigen, sofern Moventi in der Änderungsmitteilung den Kunden auf dessen Widerspruchsrecht und die möglichen Kündigungsfolgen hingewiesen hat.

2.6. Eine Umstellung/Umstrukturierung der vereinbarten Inhalte ohne eine Reduzierung derselben darf durch Moventi in entsprechender Anwendung der Regelung der Ziffer 2.5 vorgenommen werden.

2.7. Innerhalb des Markttests werden Angebote von durch Moventi ausgewählten Unternehmen, deren Leistungen mit den Inhalten des Markttests in einem Zusammenhang stehen, redaktionell vorgestellt. Zudem wird innerhalb des Markttests Werbung platziert.

2.8. Sofern innerhalb des Markttests ein Dashboard Tool zur Erleichterung der Inhaltenutzung vorgesehen ist, wird dieses als Zusatz dem Kunden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Moventi ist frei, dieses Tool eigenständig zu gestalten und zu verändern sowie es vollständig aus dem Markttest zu entfernen.

2.9. Die Regelungen des Vertrags zwischen dem Kunden und Moventi gehen bei Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen vor, diese Nutzungsbedingungen haben wiederum, sofern zulässig, Vorrang vor jeglichen gesetzlichen Regelungen.

2.10. Die einzelnen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten - soweit diese übertragbar sind – für jede Art und Weise der Zurverfügungstellung von Inhalten durch Moventi an den Kunden, soweit im Vertrag zwischen den Parteien vereinbart.



3. Qualität der Moventi-Daten und Datenbereitstellung

3.1. Moventi erhebt Marktforschungsdaten und stellt diese dem Kunden über den Markttest zur Verfügung. Bei diesen Daten handelt es sich um im Vertrag beschriebene Daten. Die Daten stellen jeweils eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Datenerfassung dar. Um für den Kunden eine sinnvoll auswertbare Datenbasis zu schaffen, erfolgt die Datenerfassung jeweils in einer seitens Moventi festgelegten Erfassungsperiode.

3.2. Innerhalb des Markttests werden Daten zu den im Vertrag festgelegten Terminen zur Verfügung gestellt.

3.3. Aufgrund technischer Unwägbarkeiten, insbesondere Ausfälle von Netzen anderer Betreiber, oder aufgrund höherer Gewalt wird seitens Moventi keine Zusicherung über die Verfügbarkeit der Daten über das Internet abgegeben, soweit Moventi die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat.



4. Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

4.1. Der Kunde hat das Recht, die durch Moventi bereitgestellten Daten zu internen Zwecken zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Daten öffentlich verfügbar zu machen, zu verbreiten oder anderweitig an Dritte weiter zu leiten/zur Verfügung zu stellen. Etwas Abweichendes gilt nur, wenn der Kunde und Moventi hierzu vorab eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen haben.

4.2. Dritte im Sinne dieser Regelung sind alle diejenigen, die nicht Mitarbeiter des Kunden (in Form der konkreten – natürlichen oder juristischen - Person) sind.

4.3. Die zulässige Nutzung ist mit der jeweils zwischen dem Kunden und Moventi vereinbarten Vergütung abgegolten.



5. Nutzungsberechtigte Personen – Nutzung des Markttests durch den Kunden

5.1. Handelt es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person, so nutzt der Kunde den Markttest selbst als Hauptnutzer. Handelt es sich bei Kunden um eine juristische Person oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist von dem Kunden eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person als Hauptnutzer anzugeben, die den bereitgestellten Markttest für den Kunden auf Basis des zwischen dem Kunden und Moventi geschlossenen Vertrags nutzt. Zu dem jeweiligen Hauptnutzer wird Moventi durch den Kunden eine E-Mail-Adresse mitgeteilt, zu deren Postfach ausschließlich dieser Hauptnutzer Zugang hat.

5.2. Der durch den Kunden bestimmte Hauptnutzer ist berechtigt und entsprechend bevollmächtigt, über das System/ den Markttest und per E-Mail über die mitgeteilte E-Mail-Adresse für den Kunden gegenüber Moventi verbindliche Erklärungen abzugeben, die Moventi als Erklärungen des Kunden entgegennehmen darf. Moventi ist berechtigt, jederzeit von dem Kunden zusätzlich einen schriftlichen oder in Textform erstellten Nachweis der Vertretungsberechtigung des Hauptnutzers anzufragen, der Moventi dann durch den Kunden unverzüglich zu übersenden ist.

5.3. Nach Vertragsschluss und Begleichung der Rechnung für das erste Vertragsjahr durch den Kunden übersendet Moventi an die gegenüber Moventi mitgeteilte E-Mail-Adresse des Hauptnutzers die Zugangsdaten zum Markttest. Der Kunde als Hauptnutzer bzw. der durch den Kunden bestimmte Hauptnutzer hat ab Erhalt der Zugangsdaten die Möglichkeit, sich mit diesen Zugangsdaten bei dem Markttest anzumelden und diesen zu nutzen. Die hierzu vorzunehmenden Schritte ergeben sich aus den Angaben in der E-Mail an den Hauptnutzer, der Angaben innerhalb des Markttests und den in diesen Nutzungsbedingungen formulierten Angaben.

5.4. Die Nutzung des Markttests im Sinne dieser Nutzungsbedingungen darf durch den Kunden nur selbst bzw. durch den angegebenen Hauptnutzer und/ oder zusätzlich über ausdrücklich an Moventi mitgeteilte und registrierte nutzungsberechtigte (weitere) Mitarbeiter des Kunden erfolgen. Ein Nutzer darf den Markttest zudem nur über seinen ihm zugeteilten Zugang nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, Zugangsdaten, die dem Kunden bzw. einem Mitarbeiter zugeteilt sind, Dritten innerhalb oder außerhalb des Unternehmens zur Verfügung zu stellen.

5.5. In der Basisversion des Vertrags ist ausschließlich der Hauptnutzer bei dem Kunden als eine (1) Person zur Nutzung des Markttests berechtigt. Die Nutzung des Markttests durch weitere Mitarbeiter kann zwischen dem Kunden und Moventi kostenpflichtig schriftlich vereinbart werden.

5.6. Auf Wunsch des Kunden kann Moventi den/die für den Kunden registrierten Nutzer jederzeit aus der Markttest entfernen/deaktivieren und/oder einen durch den Kunden zu benennenden anderen Mitarbeiter als Nutzer registrieren. Diese Umstellungen werden nach entsprechender Beauftragung durch den Kunden in Schriftform durch Moventi kostenpflichtig vorgenommen.



6. Haftung und Gewährleistung

6.1. Moventi haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Moventi sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

6.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Moventi im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

6.3. Neben Ziffer 6.2 haftet Moventi nur dann für leicht fahrlässig verursachte Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen. Die Haftung für diese durch leichte Fahrlässigkeit entstandenen Schäden wird der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, den der Kunde für die Dauer einer Vertragslaufzeit von einem Jahr, bei kürzerer Vertragslaufzeit für die Vertragslaufzeit gemäß Vertrag, als Vergütung netto an Moventi zu zahlen hat. Auf jeden Fall ist die Haftung in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.4. Eine Haftung für Folgeschäden im Zusammenhang mit eventuell fehlerhaft zur Verfügung gestellten Daten ist ausgeschlossen.

6.5. Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies dieser Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr ist zulässig.

6.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 6.7. Sofern Leistungen von Moventi, die unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen von Moventi für den Kunden erbracht werden, einem gesetzlichen Gewährleistungsrecht unterliegen, gilt Folgendes:

6.7.1. Moventi leistet Gewähr für die nach dem jeweiligen Vertrag vereinbarte Beschaffenheit und dafür, dass der Nutzung der Leistung in dem Sitzland von Moventi keine Ansprüche Dritter entgegenstehen.

6.7.2. Gewährleistung wird zunächst durch Nacherfüllung geleistet. Der Kunde ist verpflichtet, eine neue/modifizierte Leistung zu übernehmen/akzeptieren, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang durch diese abgedeckt wird.

6.7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Sofern der Kunde sich dabei ausdrücklich vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen von dem Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz zu verlangen, kann der Kunde diese Rechte bei Vorliegen eines nicht unerheblichen Mangels nach Fristablauf geltend machen. Hinsichtlich Schadensersatzes gelten die Grenzen für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Ziffern 6.3, 6.4.

6.7.4. Tritt der Kunde von dem Vertrag zurück, so sind durch den Kunden bis zur Erklärung des Rücktritts gezogenen Nutzungen der Leistung von Moventi von dem Rückzahlungsanspruch des Kunden in Abzug zu bringen.

6.7.5. Hinsichtlich jeglicher Mängel gelten die handelsrechtlichen Rügefristen.



7. Zahlungsbedingungen, Vergütungsanpassung

7.1. Für die Lieferung und die anschließende Nutzung der Zugänge zum Markttest werden die vertraglich vereinbarten Tarife produktabhängig jährlich oder quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der erteilten Rechnung für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und ohne Abzug innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Rechnung per E-Mail an Moventi zu zahlen. Bei der ersten Rechnung und sofern dies für Folgezeiträume vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung der Zugangsdaten für den jeweils bevorstehenden Nutzungszeitraum nach Zahlungseingang.

7.2. Erfolgt bei zwei ausstehenden Rechnungen keine oder keine hinreichende Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist, kann Moventi bis zum vollständigen Zahlungseingang die Erbringung der vereinbarten Leistung durch Sperrung des Zugangs verweigern, ohne dass dadurch der Vergütungsanspruch entfällt. Moventi wird hierzu eine Frist von 10 Tagen mit der Androhung einer Sperrung des Zugangs bei nicht fristgemäßer Zahlung setzen. Nach Ablauf der Frist, ohne dass der Kunde den vollständigen angemahnten Betrag bei Moventi zur Gutschrift gebracht hat, ist Moventi berechtigt, bis zum Eingang des vollständigen angemahnten Betrags den/die dem Kunden zugeteilten Zugang/Zugänge zu sperren.

7.3. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der anderen Partei ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung der aufrechnenden Partei unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.4. Eine Partei kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.5. Moventi ist berechtigt, die mit dem Kunden in dem Vertrag vereinbarte regelmäßige Vergütung (z.B. Pauschale) erstmals mit Wirksamwerden nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss und dann jeweils nach Ablauf eines Vertragsjahres mit einer schriftlichen Ankündigung von 30 Kalendertagen zum darauffolgenden Monatsbeginn zu erhöhen, sofern und soweit sich die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten von Moventi erhöht haben. Sofern die mitgeteilte Erhöhung eine Erhöhung der aktuell gültigen Pauschale um mehr als 5 % bedeutet, hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Moventi den Kunden zusammen mit der jeweiligen Ankündigung hinweisen. Auf Anfrage wird Moventi dem Kunden eine Bestätigung des Steuerberaters von Moventi zum Nachweis der der Erhöhung zugrundeliegenden Kostenerhöhung bei Moventi vorlegen. Diese Regelung gilt für Reduzierungen entsprechend.



8. Datenschutz

8.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (u.a. Datenschutzgrundverordnung (EU) Nr. 2016/679 – DS-GVO; Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

8.2. Im Zusammenhang der Nutzung des Markttests durch den durch den Kunden benannten Hauptnutzer und eventuelle weitere Mitarbeiter des Kunden werden die Zugangsdaten des Hauptnutzers sowie die Nutzungsdaten der jeweiligen Nutzung seitens Moventi gespeichert, siehe Datenschutzhinweis Moventi [LINK]. Der Kunde wird den durch ihn benannten Hauptnutzer sowie eventuelle weitere Nutzer vor Benennung als Hauptnutzer/ weitere Nutzer auf diese Speicherung personenbezogener Daten hinweisen und nur als Nutzer benennen, wenn der jeweils als Nutzer vorgesehene Mitarbeiter einer entsprechenden Datenspeicherung ausdrücklich zugestimmt hat. Der Kunde wird Moventi von jeglichen Ansprüchen von durch den Kunden gegenüber Moventi benannten Nutzern aufgrund der durch Moventi vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten des jeweiligen Nutzers auf erstes Anfragen vollumfänglich freistellen. Der Kunde werden sich bei der Abwehr entsprechender Ansprüche des/der Nutzer/s gegenseitig unterstützen.



9. Urheberrechtliche und vertragliche Nutzungsrechte

9.1. Alle Nutzungs- und Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an dem Markttest, den durch Moventi zur Verfügung gestellten Inhalten (Texte, Bilder, Daten, Datensammlungen etc.) liegen ausschließlich bei Moventi. Moventi räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht in dem für die Kunden-interne Nutzung (siehe Ziffer 4) der Inhalte nach dem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang ein, das mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet.

9.2. Die Nutzung der durch Moventi gelieferten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Inhalte darf ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden erfolgen (siehe Ziffer 4). Die Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens Moventi weder im Ganzen noch auszugsweise Dritten öffentlich oder nicht-öffentlich zugänglich gemacht, an Dritte weitergegeben oder weiterverbreitet werden. Insbesondere jegliche kommerzielle Weiterverwendung ist untersagt. Ausdrücklich untersagt ist zudem jegliche Nennung oder Bezugnahme auf die Inhalte und/ oder auf Moventi in Unternehmenskommunikation und/ oder Marketing.

9.3. Für Inhalte (Texte und Daten), die gesondert ausgewiesen werden und dem Urheberrecht Dritter unterliegen, gilt dies entsprechend.



10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1. Die Laufzeit des Vertrags wird in diesem jeweils selbst festgelegt.

10.2. Wird in einem Vertrag keine Bestimmung zur Laufzeit getroffen oder diese/r als unbefristet vereinbart, so kann der Vertrag jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres (12 Monate) ordentlich gekündigt werden.

10.3. Sofern in einem Vertrag eine Laufzeit unter Bezugnahme auf die Verlängerungsregelung dieser Bestimmung 10.3 angegeben wird, endet der Vertrag nach Ablauf dieser Laufzeit, sofern er durch eine Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt worden ist. Anderenfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr (12 Monate) und kann dann gemäß Ziffer 10.2 jeweils zum Ende des Verlängerungsjahres gekündigt werden.

10.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Moventi ist insbesondere bei Nichteinhalten wesentlicher vertraglicher Bestimmungen durch den Kunden – insbesondere bei Nutzung von Zugangsdaten durch Dritte, Nennung von Moventi in einer Pressemeldung/ Marketingkampagne - berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und die Bereitstellung/ Lieferung der Daten umgehend einzustellen.

10.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.



11. Höhere Gewalt

11.1. Moventi ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt nicht verpflichtet. Insbesondere sind folgende Umstände als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

11.1.1. von Moventi nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,

11.1.2. Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,

11.1.3. über sechs Wochen andauernder und von Moventi nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

11.1.4. nicht von Moventi beeinflussbare technische Probleme des Internets.

11.2. Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

12. Geheimhaltung

12.1. Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten sowie solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Kunden vertraulich zu behandeln sind insbesondere die zur Verfügung gestellten Daten.

12.2. Die Verpflichtungen nach Ziffer 12.1. dieser Nutzungsbedingungen entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass diese

12.2.1. ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

12.2.2. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

12.2.3. der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

12.3. Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben. Hiervon ausgenommen ist die Berechtigung von Moventi, die Zusammenarbeit mit dem Kunden als Referenz im Rahmen von Gesprächen zu benennen.

12.4. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, Daten, die der Kunde von Moventi erhalten hat, in irgendeiner Form öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

12.5. Die Verpflichtungen nach Ziffer 12 dieser Nutzungsbedingungen bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 12.2. dieser Nutzungsbedingungen nicht nachgewiesen ist.



13. Schlussbestimmungen

13.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

13.2. Sofern in dieser Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die von den Parteien im Zusammenhang mit dem Datenlieferungsvertrag abgegeben werden, in Schriftform oder in Textform per E-Mail abzugeben.

13.3. Sofern der Kunde Kaufmann ist und sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt; in diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung die gesetzliche Regelung.

13.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann ist und soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Köln.



Stand Köln, 01.09.2019
Moventi GmbH